Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vielen Dank für Ihr Interesse an uns,
Bottle-Taxi
Inhaber Giuseppe Vitale
An der Lauburg 25
49078 Osnabrück
Deutschland
Kontakt:
Telefon: 01604098792
E-Mail: vitale@bottle.taxi
und unserem Online-Shop auf www.bottle.taxi. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen der von uns unter www.bottle.taxi angebotenen Waren und Leistungen durch Verbraucher und/ oder Unternehmer.
Verbraucher ist hierbei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende AGB, so wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 1 Lieferung
(1) Unsere unter www.bottle.taxi angebotenen Waren werden nur innerhalb unseres Liefergebiets, innerhalb Deutschlands, ausgeliefert. Ob Ihre Lieferanschrift in unserem Liefergebiet liegt, kann erst nach Eingabe Ihrer Postleitzahl auf unserer Website/ beim Anlegen Ihres für eine Bestellung grundsätzlich erforderlichen Accounts festgestellt werden.
(2) Innerhalb unseres Liefergebiets in Deutschland liefern wir versandkostenfrei.
(3) Die von Ihnen bestellten Waren liefern wir innerhalb von 180 Minuten – ab dem Zeitpunkt unserer Bestätigung Ihrer Bestellung (per E-Mail) – an Sie aus. Wir werden Sie noch einmal gesondert, vorab, per E-Mail, über den genauen Zeitpunkt der Anlieferung der von Ihnen bestellten Waren unterrichten.
(4) Wir liefern nur im Versandweg. Wir liefern nicht an Packstationen. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
§ 2 Vertragsschluss/ Vertragspartner/ Änderungsmöglichkeiten
(1) Die Darstellung unserer Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits, sondern eine Art unverbindlichen „Online-Waren-Katalog“ dar. Sie können unsere Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und, bevor Sie eine rechtsverbindliche Bestellung abgeben, Ihre Eingaben jederzeit ändern, ergänzen oder wieder entfernen, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen verwenden. Erst durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung (Antrag zum Kauf) der von Ihnen in den Warenkorb gelegten Waren ab. Ihre Bestellung kann allerdings nur abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn Sie hierbei unsere AGB – durch setzen eines Häkchens – akzeptieren und so in Ihre Bestellung mit aufgenommen haben. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Insoweit verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter www.bottle.taxi/datenschutz.
(2) Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt sodann per E-Mail, unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung, an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. In dieser E-Mail werden Ihnen die Daten Ihrer Bestellung zugesandt. Diese E-Mail kann ausgedruckt bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abgespeichert werden.
(3) Dieser Kaufvertrag kommt mit uns, BottleTaxi, Inhaber Giuseppe Vitale, zustande. Der Zeitpunkt des Zustandekommens dieses Vertrages richtet sich, wie folgt, nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
a) Kreditkarte
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung/ Auftragsbestätigung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen verbindlich an.
b) PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen hierdurch Ihre Bestellung verbindlich an.
(4) Ausnahmsweise sind wir nicht zur Lieferung bestellter Waren verpflichtet, wenn wir die Waren unsererseits zwar ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch von uns unverschuldet nicht korrekt bzw. nicht rechtzeitig beliefert worden sind. Selbstverständlich werden wir im Falle entsprechend nicht verfügbarer Waren etwaige von Ihnen geleistete Zahlungen unverzüglich an Sie erstatten.
(5) Wir übernehmen grundsätzlich nicht das Risiko, bestellte Waren beschaffen zu müssen. Gleiches für die Bestellung von Waren, welche ihrer Art und Güte nach beschrieben sind. Wir sind nicht zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
§ 3 Bezahlung
(1) Der Kaufpreis wird grundsätzlich sofort nach der Bestätigung Ihrer Warenbestellung zur Zahlung fällig.
(2) In unserem Online-Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
a) Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird unmittelbar nachdem Sie die Waren erhalten haben die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
b) PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung in unserem Online-Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal automatisch durchgeführt, nachdem Sie die Ware erhalten haben. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
(3) Wenn Sie den Button „Bestellen“ anklicken, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form, an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, übermittelt werden.
(4) Etwaige Rückzahlungen leisten wir automatisch auf das von Ihnen zur Zahlung genutzte Konto. Zahlungen, welche Sie über PayPal oder Kreditkarte geleistet haben, werden auf das damit verbundene PayPal- oder Kreditkartenkonto rückerstattet. Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Gutscheincode eingesetzt haben, so stellen wir Ihnen einen neuen Gutscheincode aus und übersenden diesen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
§ 4 Preise
(1) Die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung im jeweiligen Angebot angegebenen Preise gelten. Die angegebenen Preise enthalten bereits die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (Bruttopreise).
(2) Bei der Anlieferung Ihrer bestellten Waren können Sie Ihr Getränkeleergut an uns abgeben. Ein dementsprechend zurückgegebenes Flaschen-/ Gebindepfand findet dann auf Ihrer Rechnung entsprechende Berücksichtigung.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die an Sie gelieferten Ware bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Die gelieferten Mehrweg-Pfandgebinde stehen im unveräußerlichen Eigentum der jeweiligen Hersteller.
§ 6 Gutscheincodes
(1) Gutscheincodes können grundsätzlich nicht käuflich erworben werden. Vielmehr geben wir diese etwa im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Nutzungsanzahl an unsere Kunden aus. Im Rahmen eines Bestellvorgangs können diese dann eingelöst werden, was allerdings nur in dem für diese bestimmten Liefergebiete möglich ist.
(2) Gutscheincodes sind nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Möglicherweise sind einzelne Marken unserer Waren nicht von einem Gutscheincode umfasst.
(3) Der Warenwert einer Bestellung, exklusive eines etwaigen Flaschen-/ Gebindepfands, muss bei Verwendung eines Gutscheincodes mindestens dem Betrag auf diesem Gutscheincode entsprechen. Nur eine etwaige Differenz zu einem höheren Warenwert kann mit den von uns angebotenen Zahlungsarten zum Ausgleich gebracht werden.
(4) Der Wert eines Gutscheincodes zahlen wir weder Bar aus, noch wird dieser verzinst. Wenn Sie Waren ganz oder teilweise retournieren, werden Gutscheincodes nicht erstattet.
(5) Gutscheincodes können nur vor Abschluss eines Bestellvorgangs, unter „Einen Gutschein einlösen?“ „Gutscheincode eingeben“ im Bereich „Dein Warenkorb“ eingelöst werden. Ausgeschlossen ist eine nachträgliche Anrechnung. Ein Gutscheincode kann auf Dritte übertragen werden. Mehrere Gutscheincodes können nicht miteinander verbunden werden.
(6) Sollten Sie einen Gutscheincode bei Ihrer Bestellung verwendet haben, so behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der bestellten Waren, die Sie behalten, zu berechnen, falls – etwa infolge eines wirksamen Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Gutscheincodes fällt oder diesem entspricht.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 8 Gewährleistung/ Garantien
(1) Sollte an den gelieferten Waren ein Mangel bestehen so gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachstehend nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Waren nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
(3) Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
§ 9 Haftung
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 10 Vorbehalt der Übergabe/ Jugendschutz
(1) Wir behalten uns ausdrücklich vor, unsere Waren nur in hausüblichen Mengen auszuliefern und zu übergeben. Unser Angebot richtet sich nicht an Händler, sondern an private und/ oder geschäftliche Endkunden.
(2) Wenn Sie den Button „Bestellen“ anklicken, erklären Sie auch, dass Sie das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Abgabe der bestellten Waren an Sie erreicht haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen zur Entgegennahme der gelieferten Waren ermächtigte Person, die wiederum auch das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Übergabe der bestellten Waren erreicht hat, die bestellten Waren annehmen.
(3) Sollte Ihre Bestellung Waren beinhalten, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, wie etwa alkoholische Getränke, so werden wir bei Anlieferung der von Ihnen bestellten Waren eine Altersprüfung der diese entgegennehmenden Person durchführen (hierfür akzeptieren wir Personalausweis, Reisepass und/ oder Führerschein). Sollte sich die Person, welche die bestellten Waren entgegennimmt, nicht entsprechend ausweisen können und unsererseits Zweifel am Erreichen des Mindestalters bei dieser Person bestehen, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Wir weisen darauf hin, dass nach § 9 JuSchG das gesetzliche Mindestalter für den Verkauf und die Abgabe von Bier, Wein, Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken 16 Jahre beträgt. Das gesetzliche Mindestalter für den Verkauf oder der Abgabe anderer alkoholischer Getränke beträgt 18 Jahre.
§ 11 Vertragssprache/ Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Vertragssprache der über die in unserem Online-Shop angebotenen Waren und Leistungen abgeschlossenen Verträge ist deutsch.
(2) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Login bzw. Ihrem Account (soweit angelegt) einsehen.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, welche Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden können. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch weder verpflichtet, noch sonst bereit.
§ 13 Sonstiges
(1) Jeder Kunde ist berechtigt, nur einen auf seinen Namen lautenden (Kunden-) Account über unsere Website zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen.
(2) Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz, Osnabrück.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB in seinen übrigen Teilen wirksam und verbindlich. Soweit diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.